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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 517/14(B) HTML PDF vom 28.11.14



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 6. November 2014 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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