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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 519/09(B) HTML PDF vom 10.07.09



Beschluss des Bundesrates
Sechzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Sechzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2009 - 16. KOV-AnpV 2009)

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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