Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung
("ET 2020")

972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A)

a) für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" eine Vertreterin der Freien und Hansestadt Bremen, Die Senatorin für Kinder und Bildung (Ina Mausolf) und
b) für die Arbeitsgruppe "Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilung" einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Kultusministerium (Regierungsschuldirektor Thomas Iser) als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter der/des Bundesratsbeauftragten sowie
c) für die Arbeitsgruppe "Förderung von gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Oberschulrat Mario Dobe) als Beauftragten des Bundesrates.