Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. [...] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen KOM (2007) 439 endg.; Ratsdok. 12166/07

836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Vorschlag für eine neue Verordnung keine Ausnahmebestimmung für den Bereich der Familienleistungen vorsieht, wie sie bisher im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthalten ist.
2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, bei den anstehenden Verhandlungen auf die Aufnahme einer solchen Ausnahmebestimmung in den Verordnungsvorschlag hinzuwirken.

3. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.