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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 525/15 (PDF) vom 06.11.15



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 133. Sitzung am 5. November 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 18/6568 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank - Drucksachen 18/6163, 18/6448 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 27.11.15
Erster Durchgang: 397/15 (PDF)

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