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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 526/05(B) HTML PDF vom 08.07.05



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 2005 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005

  • verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes

zuzustimmen.


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