Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 6. November 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/2988 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes - Drucksache 18/2656 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In der Eingangsformel werden die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.

Fristablauf: 28.11.14
Erster Durchgang: Drucksache. 361/14 (PDF)