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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 527/20 (PDF) vom 18.09.20



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 176. Sitzung am 17. September 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses - Drucksache 19/22596 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksache 19/20978 - mit beigefügter Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen.

Nach Artikel 1 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

"5a. In § 12 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe "(§ 10a)" durch die Angabe "(§§ 10a und 10b)" ersetzt."

Fristablauf: 09.10.20
Erster Durchgang: Drucksache. 344/20 (PDF)


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