Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
Hamburg, 3. September 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, Herrn Staatsrat Andreas Rieckhof, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation anstelle von Frau Senatorin a.D. Anja Hajduk als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 900. Sitzung am 21.09.2012 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz