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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 528/1/17 vom 03.07.17



Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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