8245 - Stellungnahme der Bundesregierung

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Berlin, den 5. September 2012

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 121 Telekommunikationsgesetz und §§ 44 und 47 Postgesetz übersende ich

Ihnen die heute durch das Bundeskabinett beschlossene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten Telekommunikation und Post 2010/2011 der Bundesnetzagentur sowie zu den Sondergutachten 61 (Telekommunikation 2011) und 62 (Post 2011) der Monopolkommission.

Mit freundlichen Grüßen in Vertretung
Anne Ruth Herkes

Wird als Bundestags-Drucksache 17/10602 verteilt.
Siehe auch Drucksachen 823/11 (PDF) und 824/11 (PDF) .