Antrag des Landes Brandenburg
Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Potsdam, den 29. Mai 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Regierung des Landes Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2009 beschlossen dem Bundesrat die in der Anlage beigefügte

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise

zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Entschließung auf die Tagesordnung der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Platzeck

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft zügig umzusetzen und begrüßt die Absicht, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführte Reduzierung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, ihre Begrenzung auf 10.000 Liter je Kalenderjahr und vergütungsberechtigten Betrieb sowie den Selbstbehalt von 350 Euro p. a. rückgängig zu machen.

Der Bundesrat erwartet,

- dass die Bundesregierung sich darüber hinaus im EU-Rat und bei der EU-Kommission dafür einsetzt, dass die Deminimis-Grenze der Agrar-Deminimis-Verordnung VO(EG) Nr. 1535/2007 vorerst für zwei Jahre befristet von 7.500 Euro auf 30.000 Euro erhöht wird und die maximal zulässigen Plafonds für die Mitgliedstaaten bzw. Länder sowie der Rahmen für Bürgschaftsregelungen entsprechend angepasst werden, und
- dass die Kontinuität einer unabhängigen Markt- und Preisberichterstattung in der Land- und Ernährungswirtschaft trotz Einstellung der Tätigkeit der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gesichert wird.