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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 535/1/13 vom 02.07.13



Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze
(Standortauswahlgesetz - StandAG)

912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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