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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 540/16(B) HTML PDF vom 04.11.16



Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder

Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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