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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 541/12 (PDF) vom 12.09.12



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC - Senior Labour Inspectors Committee))

Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt I Nummer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung) ist um den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC)` ergänzt worden.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

* Vgl. BR-Drucksache 588/95 = AE-Nr. 952621 sowie Beschluss der Kommission vom 12.07.1995 (ABl L 188 v. 09.08.1995, S. 11).


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