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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 546/07(B) HTML PDF vom 21.09.07



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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