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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 555/14 (PDF) vom 13.11.14



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen

Der vom Bundesrat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 (vgl. BR-Drucksache 800/13(B) HTML PDF , Ziffer 74) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MR Matthias Fischer) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

Das Mandat gilt bis zum Ablauf des Benennungszeitraums des Gremiums (31. Dezember 2016).


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