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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 555/17(B) HTML PDF vom 22.09.17



Beschluss des Bundesrates
Vereinbarung vom 28. März 2017 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau

Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017 beschlossen, der Vereinbarung gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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