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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 560/09 (PDF) vom 19.06.09



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 45d)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 225. Sitzung am 29. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/13220 - den von den Abgeordneten Dr. Norbert Rottgen, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Thomas Oppermann, Joachim Stunker, Fritz Rudolf Korper, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) - Drucksache 016/12412 - mit beigefügter Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen.

In Artikel 1 wird der Einleitungssatz wie folgt gefasst:

  • "Das Grundgesetz fÜr die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Marz 2009 (BGBl. I S. 606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:".


Fristablauf: 10.07.09
Initiativgesetz des Bundestages


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