Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals
(Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 9. November 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die aus der Anlage ersichtliche Entschließung zu fassen

Anlage
Entschließung zum Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)

1. Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen der Beschlussfassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes festgelegt, dass das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) bei Auslegungsfragen zu den als Grundlage für die Abrechnung der stationären Leistungen in Krankenhäusern dienenden Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vornehmen kann.
2. Beim OPS 8-98b sind in der Folge des Urteils des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 zur Frage der Auslegung der Transportentfernung bei der Verlegung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten sowie infolge der ebenfalls durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz neu geregelten Verjährungsfristen des § 109 Absatz 5 SGB V aktuell bundesweit tausende von Klageverfahren bei den Sozialgerichten anhängig, weil in einer Vielzahl von Abrechnungsverfahren aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 vorsorglich von den Krankenkassen Klage eingereicht worden ist.
3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, auf das DIMDI einzuwirken, unverzüglich, jedenfalls noch im Jahr 2018, die rückwirkende Klarstellung der Formulierung im OPS 8-98b vorzunehmen.