Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 016/13374 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Drucksache 016/13112 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst:
"Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes".
2. Die Bezeichnung des Artikels 1 wird wie folgt gefasst:
"Artikel 1
Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes".
3. In Artikel 1 Nummer 5 wird Buchstabe b wie folgt gefasst:
- "b) Absatz 2 Saz 2 wird wie folgt geändert:
  - aa) Nach den Wörtern "dass die Prüfung" werden die Wörter "bei einem Marktbeteiligten nach Absatz 1 oder" eingefügt.
  - bb) Nach dem Wort "Rindfleischerzeugnissen" werden die Wörter "sowie Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern" eingefügt.".
4. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 2 eingefügt:
"Artikel 2
Änderung des Düngegesetzes

§ 4 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom (... 2009) (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst:
  "§ 4 Mitwirkungshandlungen".
- 2. Die Wörter "der Abgabe und des Verbringens" werden durch die Wörter "des Inverkehrbringens, des Herstellens, des Beförderns, der Übernahme oder des Lagerns" ersetzt."
5. Die bisherigen Artikel 2 und 3 werden die neuen Artikel 3 und 6.
Die Bezeichnung des neuen Artikels 3 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 3
Neubekanntmachung des Rindfleischetikettierungsgesetzes".

Fristablauf: 10.07.09
Erster Durchgang: Drucksache. 285/09 (PDF)