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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 566/19(B) HTML PDF vom 29.11.19



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. November 2019 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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