Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berlin, den 13. Juli 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Schreiben vom 09. Juni 2009 hatte ich Ihnen eine

Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung (Bundesrats-Drucksache 029/08 (PDF) - Beschluss)

übersandt. In Ergänzung dazu teile ich Ihnen nunmehr mit, dass das dort angesprochene von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete "Eckpunktepapier zur Stärkung der Marktüberwachung im Bereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes" am 30. Juni 2009 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl 2009, S. 581) veröffentlicht wurde.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Olaf Scholz