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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 570/17 (PDF) vom 22.09.17



Beschluss des Bundesrates
Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017 gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates seinen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten gewählt. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Präsidiums beginnt am 1. November 2017.

Die Wahl hatte folgendes Ergebnis:

Präsident des Bundesrates Regierender Bürgermeister des Landes Berlin Michael M ü l l e r, Erste Vizepräsidentin Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, Zweiter Vizepräsident Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel G ü n t h e r


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