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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 572/10(B) HTML PDF vom 05.11.10



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Beratungsgruppe der Kommission für den Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit
("CBRN-Beratungsgruppe")

Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 5. November 2010 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Beratungsgruppe der Kommission für den Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheit ("CBRN-Beratungsgruppe") einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales, Berufsfeuerwehr Köln (LBD Dr. Volker Ruster).


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