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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 573/06(B) HTML PDF vom 13.10.06



Beschluss des Bundesrates
Verordnung über das Inverkehrbringen kindergesicherter Feuerzeuge
(Feuerzeugverordnung)

Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13. Oktober 2006 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.


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