Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen/Vegetarier oder Veganerinnen/Veganer - - Antrag des Landes Niedersachsen -

914. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Absatz 2 - neu -

Die Entschließung ist wie folgt zu ergänzen:

"Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten sich für eine nationale Regelung ergeben, bis der Durchführungsrechtsakt nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 in Kraft tritt."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Bis zum Inkrafttreten eines europäischen Rechtsaktes über vegetarische und vegane Lebensmittel wollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf die Informationen über tierische Bestandteile in Lebensmitteln verzichten. Deshalb soll gleichzeitig die Möglichkeit für eine nationale Regelung durch die Bundesregierung geprüft werden.