Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 105. Sitzung am 21. Juni 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 016/5739 - den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Drucksache 016/5338 -

mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:

5. In § 4 Abs. 1 Satz 2 werden die Nummern 1 bis 3 durch folgende Nummern 1 und 2 ersetzt:

"1. bei den Marktbeteiligten, die einem nach § 2 genehmigten Etikettierungssystem angehören und
2. bei den Schlachtbetrieben, Zerlegungsbetrieben sowie Herstellungsbetrieben für Hackfleisch, die in der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geführten Liste der zugelassenen Lebensmittelunternehmen im Sinne des Artikels 31 Abs. 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU (Nr. ) L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung für die Bundesrepublik Deutschland aufgeführt sind." `

Fristablauf: 21.09.07
Erster Durchgang: Drucksache. 113/07 (PDF)