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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 576/12(B) HTML PDF vom 23.11.12



Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen, Nordrhein-Westfalen -

Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.


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