Antrag des Landes Berlin
Entschließung des Bundesrates zur Kompensation eines Wegfalles des Zivildienstes durch Stärkung der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ - Antrag des Freistaates Bayern - Drucksache: 567/10 (PDF)

Entschließung des Bundesrates für einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst" - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - Drucksache: 576/10 (PDF)

Punkt 18a und 18b der 876. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2010.

Der Bundesrat möge beschließen, die Entschließungen in Drucksache 567/10 (PDF) und Drucksache 576/10 (PDF) in nachfolgender Fassung anzunehmen:

Entschließung des Bundesrates zur Kompensation eines Wegfalles des Zivildienstes durch Stärkung der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass durch die Einführung eines bundesweiten freiwilligen Zivildienstes die bewährten Inhalte und Trägerstrukturen der Freiwilligendienste FSJ und FÖJ auf Landesebene mindestens im selben Umfang erhalten bleiben.

Bei einer bundesweiten Regelung der Freiwilligendienste müssen die insbesondere im Falle des FÖJ bisher in Verantwortung der Länder durchgeführten Programme als tragende Elemente der Freiwilligendienste weitergeführt werden können.

Es muss gewährleistet bleiben, dass auch in einem in Bundeszuständigkeit organisierten Freiwilligendienst ökologische, soziale und kulturelle Projekte wie bisher stattfinden können.