Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Potsdam, 25. November 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
der Bundesrat hat am 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 144/14(B) 
) unter anderem Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.
Die Regierung des Freistaates Sachsen hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes Herrn Staatsminister Thomas Schmidt (Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft; Sachsen) als Nachfolger von Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) zum Mitglied zu wählen.
Die Regierung des Landes Brandenburg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes Herrn Minister Dr. Helmuth Markov (Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz; Brandenburg) als Nachfolger von Frau Ministerin a.D. Anita Tack (Brandenburg) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.
Ich bitte, diese Vorschläge gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 928. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke