Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ständiger Ausschuss der Kommission zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Aufzüge und Arbeitsgruppe Aufzüge)

Der Bundesrat hat in seiner 889. Sitzung am 4. November 2011 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Gremien "Ständiger Ausschuss der Kommission zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Aufzüge und Arbeitsgruppe Aufzüge" einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (Dipl. -Ing. (FH) Christian Tödter).