Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM (2014) 903 final

Punkt 34 der 930. Sitzung des Bundesrates am 6. Februar 2015

Der Bundesrat möge ergänzend zu den Empfehlungen in der BR-Drucksache 580/1/14 wie folgt beschließen:

Zur dritten Komponente: Verbesserung des Investitionsumfeldes

1. Der Bundesrat sieht die von der Kommission angestrebte Weiterentwicklung der EU-Finanzmärkte mit dem Ziel, das Finanzierungsangebot für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) zu diversifizieren, als möglichen Beitrag, um die Finanzierungskosten für die Realwirtschaft insgesamt zu reduzieren. Bei jeder Maßnahme sollte aber geprüft werden, welchen Nutzen sie im Einzelnen für die Realwirtschaft - und insbesondere für KMUs - tatsächlich hat. Die Diversifizierung der Finanzierungswege darf zudem nicht zum Vorteil für einzelne Finanzierungsformen im Wettbewerb mit anderen Formen durch unterschiedliche Regulierung werden.
2. Weiterhin unterstützt der Bundesrat das Vorhaben der Kommission, in Kürze genauer zu ermitteln, in welchen vorrangigen Bereichen gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um die Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen zu erleichtern.

Zu diesen Ermittlungen sollte - nach Auffassung des Bundesrates auch die von der Kommission angekündigte Evaluierung der Finanzmarktregulierung gehören. Er spricht sich deshalb - wie bereits beim REFIT-Programm (Ziffer 22 der Stellungnahme in BR-Drucksache 272/14(B) ) gefordert - dafür aus, diese Evaluierung zügig in Angriff zu nehmen.