2013 - COM (2015) 701 final

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung des vorliegenden Vorschlags, institutionelle, administrative und strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Er bittet, über die gesamte Programmlaufzeit sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht dazu führt, dass die finanzielle Ausstattung der "Technischen Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten zur Verwaltung der ESI-Fonds" derjenigen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, die keinen Antrag auf Unterstützung aus dem Strukturreform-Programm stellen.