Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Nationaler Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung

1. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Bericht wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Bundesrat begrüßt die im Nationalen Strategiebericht "Sozialschutz und soziale Eingliederung" vorgestellten Maßnahmen, welche die Eingliederung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern sollen. Er betont dabei die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Bund in der außerschulischen beruflichen Bildung einerseits und den Ländern mit ihrer umfassenden Zuständigkeit für den Bildungsbereich andererseits. Der Bundesrat geht davon aus dass die Bundesregierung mit ihrer Tätigkeit im Rahmen ihrer Verantwortung für die außerschulische Berufsausbildung die umfassenden konzeptionellen, administrativen und pädagogischen Aktivitäten der Länder weiterhin wirksam ergänzt.

2. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Gesundheit und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen.