Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Aktives und unterstütztes Leben" - COM (2013) 500 final

Der Bundesrat hat in seiner 916. Sitzung am 8. November 2013 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt den von der Kommission vorgelegten Beschlussvorschlag und die dort formulierten Ziele.
2. Der Bundesrat stellt fest, dass - vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - weitere Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und praktischen Anwendung des Programms "Aktives und unterstütztes Leben" (AAL-Technologien) erforderlich sind.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Forschungs- und Entwicklungsprogramm zu ermöglichen.