Berichtigung
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Deutscher Bundestag Berlin, den 8. Juli 2009
Der Direktor

An den Herrn Direktor des Bundesrates

In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 beschlossenen Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts - Bundestagsdrucksachen 016/11339, 016/13099 -bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die beiden nachfolgenden Berichtigungen vorzunehmen:

1. In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter "und ", über die Klagenkonzentration"" sowie die Wörter ,und die Angabe "(§§ 145 und 146)" durch die Angabe "(§ 146)" ersetzt" gestrichen.
2. In Artikel 1 Nummer 12 werden vor dem Wort "ersetzt" die Wörter ,und im Satz 2 die Angabe "§ 110 Abs. 6" durch die Angabe "§ 110 Absatz 7"" eingefügt.

In Vertretung
Kühl-Meyer