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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 588/16 (PDF) vom 12.10.16



Vorschlag an den Bundesrat
Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts

Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
Bremen, 7. Oktober 2016

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bitte darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 14. Oktober 2016 zu setzen.

Dem Bundesrat wird vorgeschlagen, Frau Dr. Yvonne Ott als Nachfolgerin des Richters am Bundesverfassungsgericht Herrn Prof. Dr. Reinhard Gaier zur Richterin in den Ersten Senat zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling

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