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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 591/18(B) HTML PDF vom 14.12.18



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Der Bundesrat hat in seiner 973. Sitzung am 14. Dezember 2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 8. November 2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.


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