Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 228. Sitzung am 19. Juni 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 016/13431 - den von der Bundesregierung und den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung - Drucksachen 016/12787, 016/13299 und 16/12276 - mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

Artikel 1 § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "nicht einhält" gestrichen.
b) In Nummer 5 wird die Angabe "§ 6 Absatz 2" durch die Wörter "§ 6 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3" ersetzt.

Fristablauf: 10.07.09
Initiativgesetz des Bundestages
Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drucksache. 279/09 (PDF)