Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Bundesministerium Bundesministerium der Justiz und des Innern für Verbraucherschutz

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Berlin, 5. Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,
in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes am 1. Dezember 2011 angenommen hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wir die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet zu übermitteln.

Anliegend übersenden wir den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht * für das Jahr 2015.

Mit freundlichen Grüßen
(Heiko Maas) (Dr. Thomas de Maizière)

* wird als Bundestags-Drucksache 18/9915 verteilt