Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019

1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6 Satz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.

2. Ferner empfiehlt der Finanzausschuss dem Bundesrat, folgende Entschließung zu fassen:

Der Bundesrat erinnert an die Zusage der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Länder, zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" beizutragen, mit dessen vollständiger Tilgung entfallen ist. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund erneut dazu auf, bezüglich der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" nachträglich eine taggenaue Abrechnung der Kompensationsleistungen der Länder für das Jahr 2018 vorzunehmen und den Ländern den Betrag, der ihnen für das Jahr 2018 demgemäß noch anteilig zusteht, durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder zur Verfügung zu stellen.