Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten KOM (2008) 399 endg.; Ratsdok. 12119/08

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG beschlossen, von einer Stellungnahme zu der Vorlage abzusehen.

Begründung

Über das Vorhaben ist auf EU-Ebene bereits politisch entschieden worden. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu dem Vorhaben erklärt.