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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 608/4/19 vom 29.11.19



Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

TOP 21c) der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019

Der Bundesrat möge verlangen, dass zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes der Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes einberufen wird.


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