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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 609/3/19 vom 29.11.19



Antrag des Landes Baden-Württemberg
Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Punkt 21d) der 983. Sitzung des Bundesrates am 29. November 2019

Der Bundesrat möge zu dem Gesetz verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes einberufen wird.


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