Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind - Antrag der Freien Hansestadt Bremen -

984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019

1. Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

2. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.