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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 614/17 (PDF) vom 29.08.17



Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 29. August 2017

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 23. August 2017 beschlossen, Herrn Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte (Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) anstelle von Herrn Staatssekretär a.D. Michael von der Mühlen (ehemaliges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu benennen.

Ich bitte, den Vorschlag in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 22. September 2017 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Laschet


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