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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 619/17(B) HTML PDF vom 03.11.17



Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2018
(Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 - RBSFV 2018)

Der Bundesrat hat in seiner 961. Sitzung am 3. November 2017 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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