Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

Der Bundesrat hat in seiner 803. Sitzung am 24. September 2004 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein

Der Bundesrat lehnt die Abschaffung der Eigenheimzulage ab.

Der Bundesrat kritisiert die unberechenbare Wohnungspolitik der Bundesregierung.

Die beabsichtigte Abschaffung der Eigenheimzulage ist hierfür ein erneutes eklatantes Beispiel, nachdem sich Bundestag und Bundesrat erst Ende vergangenen Jahres nach dem Vermittlungsverfahren gemeinsam auf strukturelle Veränderungen der Zulage und entsprechende Gesetzesänderungen verständigt hatten. Die Bundesregierung betreibt seit Jahren diese Politik der Instabilität und Verunsicherung. Bewährte Regelungen werden immer häufiger und in immer kürzeren Zeitabständen geändert. Bürger und Unternehmen können sich auf einen längerfristigen Bestand von Gesetzesnormen nicht mehr verlassen, Planungssicherheit und langfristige Stabilität einmal getroffener politischer Entscheidungen gibt es in Deutschland nicht mehr. Das ist einer der Hauptgründe für die anhaltend unbefriedigende Lage der deutschen Wirtschaft und die Verunsicherung vieler Bürger.