Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Potsdam, 17. Dezember 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
der Bundesrat hat am 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 144/14(B) 
) unter anderem Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Landesregierungen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.
Der Senat des Landes Berlin hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes Herrn Senator Andreas Geisel (Berlin) als Nachfolger des ausscheidenden Herrn Regierenden Bürgermeister Herrn Michael Müller (Berlin) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.
Die Regierung des Freistaats Thüringen hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes Frau Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Herrn Minister a.D. Jürgen Reinholz (Thüringen) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.
Ich bitte, diese Vorschläge gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 929. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke